Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 01.07.2008
1. Geltungsbereich  
procredo Ltd., Abteilung tibit webhosting, Christian Graf, Ruhrallee 9a, 45525 Hattingen (nachfolgend procredo genannt), erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen (AGB). Soweit de-Domains Gegenstand dieses Vertrages sind, gelten ergänzend die DENIC-Registrierungsbedingungen und DENIC-Registrierungsrichtlinien. Gleiches gilt im übertragenen Sinne für com- /net- /org- oder tv-Domains.
Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur nach schriftlicher Vereinbarung wirksam.
procredo ist berechtigt, diese Geschäftsbedingungen jederzeit mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung, so werden diese entsprechend der Mitteilung wirksam.

2. Leistungsumfang

2.1 procredo gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Internet-Webserver von 97% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von procredo liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) über das Internet nicht zu erreichen ist.

2.2 In unseren Angeboten ist kein Support enthalten. Generell richtet sich tibit an Kunden, die sich mit der Bediengung von Webspace-Accounts auskennen.
Sollte tibit freiwilligen Support leisten, besteht kein Anspruch auf eine Reaktion oder Lösung von Problemen die durch Fehlbedienung hervorgerufen werden. ZB Fehler 500 oder 403 oder dergleichgen. Bei Fehleranalysen werden pauschal 15 Euro in Rechnung gestellt, sofern der Kunde diesen Fehler selbst zu verantworten hat.

2.3 Das Datentransfervolumen (Traffic) setzt sich aus der Datenmenge abgerufener Internetseiten (http), FTP (upload der Kundenseiten) und E-mail Transfer zusammen. Bei Überschreitung der in den jeweiligen Verträgen enthaltenen Volumen / Monat  erfolgt eine Berechnung je angefangnes Gigabyte.pro Monat. procredo ist daneben berechtigt aber nicht verpflichtet, für den Fall der plötzlichen massiven Überschreitung des vereinbarten Datentransfervolumens, die Seiten ohne vorherige Ankündigung zu sperren.

3.3 Soweit .com-, .net- oder .org-Domains Vertragsgegenstand sind, erkennt der Kunde an, dass gemäß den Richtlinien der ICANN Streitigkeiten über die Domain wegen der Verletzung von Marken-, Namen- und sonstigen Schutzrechten gemäß der mittels Link verbundenen Übersetzung der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) geklärt werden sollen.
Es obliegt dem Kunden, seine Rechte im Rahmen eines durch ihn oder einen Dritten angestrengten Verfahrens gemäß der UDRP selbst wahrzunehmen.
Der Kunde erkennt weiter an, dass die lizenzierten Registraten verpflichtet sind, gemäß einem entsprechenden Schiedsspruch im Verfahren nach den UDRP die Domain zu löschen oder an einen Dritten zu übertragen. Diese Verpflichtung entfällt, wenn der Kunde binnen 10 Tagen ab Zugang des Schiedsspruchs nachweist, dass er gegen den obsiegenden Gegner des Schiedsverfahrens vor einem staatlichen Gericht Klage wegen der Zulässigkeit der Domain erhoben hat.

3.4 Für den Fall, dass com-, net- oder org-Domains Vertragsgegenstand sind, ist eine Übertragung dieser Domains durch den Kunden an Dritte während der Dauer eines gerichtlichen Verfahrens oder Schiedsverfahrens über die Domain wegen Verletzung von Marken-, Namens- und sonstigen Schutzrechten ausgeschlossen. Eine Übertragung ist erst 15 Tage nach der abschließenden Entscheidung in diesem Verfahren zulässig.

3.5 Eine Domain gilt erst als übernommen, wenn diese von dem anderen Provider freigegeben wird und diese Domain auf unseren Nameservern konnektiert ist. Die Gebühren für die Domain werden bei der 2.ten erfolglosen Übernahme erneut berechnet. Der Kunde ist dazu verpflichtet, alle für eine Übernahme notwendigen Schritte selbst zu veranlassen bzw. einzuleiten. Hier ist im speziellen die Kündigung unter Maßgabe der kommenden KK-Stellung beim alten Provider nötig. Insofern zwischen Bestellung und Registrierungsversuch die bestellte Domain  durch einen Dritten registriert wird, und procredo eine Fehlermeldung erhält, gilt der erhobene Domainpreis als Bearbeitungsgebühr für den Registrierungsversuch. Insgesamt können keine Schadenersatzansprüche erhoben werden, wenn die bestellte Domain, welche zum Bestellzeitpunkt noch frei war durch einen dritten vor procredo regsitriert wird. Es wird keinerlei Registrierungsgebühr erstattet. Das gilt auch für den Fall, wenn der Kunde versucht eine Domain die nicht Ihm gehört per KK bestellt.

4. Pflichten des Kunden

4.1 Der Kunde sichert zu, dass die von ihm angegebenen Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, procredo jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage von procredo binnen 15 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere

• Name und postalische Anschrift des Kunden
  
• Name, postalische Adresse, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des technischen Ansprechpartners für die Domain
  
• Name, postalische Adresse, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des administrativen Ansprechpartners für die Domain
  

4.2 Der Kunde hat in seiner POP3-Box eingehende E-mails n in regelmäßigen Abständen von höchstens sechs Wochen abzurufen. procredo behält sich das Recht vor, für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den Absender zurück zu senden bzw. ohne weitere Hinweise zu löschen, wenn die in den jeweiligen Tarifen vorgesehenen Kapazitätsgrenzen bzw. Abholfristen überschritten sind.

4.3 Der Kunde (mit ftp-Zugang zum Server) verpflichtet sich, von procredo erhaltene Passwörter zum Zwecke des Zugangs zu deren Diensten streng geheim zu halten und procredo unverzüglich zu informieren, wenn unbefugten Dritten das Passwort bekannt geworden ist. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von procredo nutzen, haftet der Kunde gegenüber procredo auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz. Wir weisen darauf hin, dass in der Vergangheit bereits Schäden durch zu einfache Passwörter
Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, nach jedem Arbeitstag, an dem der Datenbestand durch ihn verändert wurde, eine Datensicherung durchzuführen. Die Daten dürfen nicht auf den Servern von procredo gesichert werden.
Der Kunde hat eine vollständige Datensicherung insbesondere vor jedem Beginn von Arbeiten von procredo oder vor der Installation von gelieferter Hard- oder Software durchzuführen. Der Kunde testet im übrigen gründlich jedes Programm auf Mangelfreiheit und Verwendbarkeit in seiner konkreten Situation, bevor er mit der operativen Nutzung des Programms beginnt. Dies gilt auch für Programme, die er im Rahmen der Gewährleistung und der Pflege von procredo erhält. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bereits geringfügige Veränderungen an der Software die Lauffähigkeit des gesamten Systems beeinflussen kann. Sollte der Server von procredo einer solchen Belastung durch den Kunden ausgesetzt werden, ist procredo zur kostenpflichtigen Sperrung der Leistungen berechtigt.

4.4 Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine E-mails, die Werbung enthalten, zu versenden. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden E-mails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. "Spamming"). Das gilt im besonderen für auf dem Webserver installierte Programme. (Mailinglisten).
Sollte der Kunde seitens procredo wegen versenden von Spam-Mails oder zu hoher Auslastung des Servers gesperrt werden, so wird der Webspace nur nach Unterzeichnung einer eidestattlichen Versicherung wieder freigeschaltet. Die Kosten für die Sperrung nach einer Fehleranalyse sowie den Verwaltungsaufwand beträgt im minder schweren Fall 17,90€ inkl. 19% MwSt. Sollten große Mengen Spam einen höhreren Aufwand benötigen wird nach Aufwand abgerechnet. Diese Maßnahme ist leider aufgrund der bisher schlechten Erfahrungen nötig.

4.5 Der Kunde ist verpflichtet, seine Internet-Seite so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung des Servers, z.B. durch CGI-Skripte,PHP-Scripte, die eine hohe Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen, vermieden wird. procredo ist berechtigt, Seiten, die den obigen Anforderungen nicht gerecht werden, vom Zugriff durch den Kunden oder durch Dritte auszuschließen. procredo wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme informieren. Ínsofern durch PHP-Scripte des Kunden Servereinbrüche verursacht werden ist procredo zur sofortigen Abschaltung berechtigt. Das Nutzungsrecht des Kunden auf PHP oder sonstige Scripte erlischt. Kosten für die Abschaltung sowie Folgekosten wie Traffic trägt der Kunde..

4.6 Die Angebote die sich an nicht-Reseller (Wiederverkäufer) richten, wie z.B. tibit-one bis four dürfen nicht als Reseller-Accounts genutzt werden, d.h. es dürfen nur Webseiten hochgeladen werden, die auch dem Kunden zuzuordnen sind. zB durch Adresse bzw. Impressum. Sollte trotzdem der Account als Reseller-Account genutzt werden, ist procredo berechtigt, die Leistung einzustellen oder dem Kunden den Account als Reseller rückwirkend zu berechnen

4.7 Insoweit der Kunde Webdesign von der procredo bezieht, so verpflichtet sich dieser, den gesetzlich zugesicherten Copyright-Hinweis des Designers inkl. einem Link zu procredo auf der Hauptseite bzw. im statischen Frame zuzulassen. Die Entfernung dieses Links kann durch eine Einmalzahlung von 1000€ inkl. 19% MwSt. erwirkt werden. Dies Bedarf allerdings der vorherigen schriftlichen Zustimmung der procredo.

4.8 Parallele Bestellung von Domains bei mehreren Webhostern

Bestellt der Kunde gleichzeitig bei mehreren Webhostern die bei uns bestellte Domain, und wir erhalten bei dem Versuch der Registierung deshalb eine Fehlermeldung, wird dem Kunden der Registrierungsversuch mit 5€ inkl. 19% MwSt. berechnet. Da hier schon eine spezifische Leistung erbracht wurde erlischt das Widerrufsrecht entsprechend. Vorraussetzung hierfür ist natürlich, dass die DOmain auch auf den Namen des Kunden bei einem anderen Provider nach der Bestellung bei tibit registriert wurde. 

5. Vertragsabschluss, Vertragsbeendigung

Zur Geschäftsanbahnung/ Lieferung von Waren/ Abschätzung des Vorleistungsrisikos/ Bestellung von Waren/Dienstleistungen behalten wir uns vor,
von der EuroTreuhand Inkasso GmbH in Köln eine Wirtschaftsauskunft (Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit) über Sie einzuholen
und diese bei uns zu speichern. Hiervon möchten wir Sie informieren, um der Benachrichtigungspflicht nach dem
Bundesdatenschutzgesetz nachzukommen.

5.1 Ein Vertrag kommt erst nach Gegenzeichnung durch procredo oder mit der ersten Erfüllungshandlung zustande und beginnt rückwirkend mit dem Datum der Bestellung. 5.2 Ein Vertrag, der gemäß Bestellung auf unbestimmte Zeit abgeschlossen wird, verlängert sich automatisch um eine weitere Periode, wenn er nicht mit nachstehen Fristen zum jeweiligen Ablauftermin von den Vertragsparteien gekündigt wird. Die einzelnen Fristen entnehmen Sie bitte der Produkttabelle.
Bei Verträgen mit Mindestlaufzeiten ist das Vertragsverhältnis frühestens zum Ablauf der Mindestlaufzeit kündbar.

5.3 Sofern der Kunde seine Domain nicht spätestens 7 Tage nach Wirksamkeit der Kündigung in die Pflege eines anderen Providers gestellt hat, ist procredo berechtigt, die Domain in die Pflege der DENIC zu geben (on hold). Spätestens nach Ablauf der vorgenannten Frist erlöschen alle Rechte des Kunden aus der Registrierung. Hat der Kunde zum Ende der Laufzeit noch offene Rechnungen, so ist procredo zur Einbehaltung von Leistungen und oder Domain berechtigt.

5.4 Werden von Dritten gegenüber procredo Ansprüche wegen tatsächlicher oder behaupteter Verletzung Rechte Dritter gemäß Ziffer 9.2 geltend gemacht, ist procredo berechtigt, die Domain des Kunden unverzüglich in die Pflege der DENIC zu stellen und die Präsenz des Kunden zu sperren. procredo ist darüber hinaus zur fristlosen Kündigung des Vertrags berechtigt.

5.5 Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur Kündigung / Sperrung des Leistung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für procredo insbesondere vor, wenn
·               der Kunde mit der Zahlung der Entgelte für mehr als 7 Kalendertage in Verzug gerät;
·               der Kunde schuldhaft gegen eine der in diesen AGB geregelten Pflichten verstößt;
·               der Kunde trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist Internet-Seiten nicht so umgestaltet, dass diese den in Ziffer 10.5 geregelten Anforderungen genügen;
·               eine berechtigte Lastschrift wegen Widerspruchs durch den Kunden zurückgegeben wird;
·               der Kunde durch die Installierung mangelhaft programmierter Scripte auf dem Server (zB cgi oder php) oder durch sonstiges eine übermäßige Beanspruchung der Serverlast hervorruft.

5.6 Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Kündigungen werden nur nach Zustellung im Original anerkannt. Kündigungen per E-mail werden nicht akzeptiert. Bei Domainlöschungen benötigen wir Ihre Originalunterschrift und eine Ausweiskopie. Nutzen SIe entweder unser Formular oder schreiben Sie uns "Mir ist klar, dass die Domain gelöscht und somit wieder frei im Internet durch dritte registriert werden kann."

6. Preise und Zahlungsbedingungen

6.1 Bei Verträgen mit Abschluss auf unbestimmte Zeit kann procredo die Preise zum Beginn der nächsten Verlängerungsperiode ändern. procredo ist verpflichtet, die Änderungsmitteilung spätestens mit nachstehenden Fristen zum jeweiligen Ablauftermin des Vertrages dem Kunden zuzustellen.

6.2 Bei Verträgen mit Abschluss auf unbestimmte Zeit sind die Vergütungen im Voraus zu zahlen. Gesonderte Vereinbarungen mit dem Kunden haben Vorrang und bedürfen der Schriftform. Sonstige Vergütungen, insbesondere nutzungsabhängige Vergütungen (Traffik) sind nach Erbringung der Leistung zu zahlen.

6.3 Der Kunde ermächtigt procredo, die von ihm zu leistenden Zahlungen zu Lasten eines vom Kunden zu benennenden Kontos einzuziehen. procredo ist berechtigt wiederkehrende Forderung bis zu 30 Tage vor Fälligkeit einzuziehen: Hierdurch soll vor allem die Zahlungsfähigkeit sichergestellt werden.
Wird eine Lastschrift zurückgegeben, befindet sich der Kunde automatisch im Verzug. Die Kosten für eine Rücklastschrift und die daraus resultierende Abschaltung der Leistungen beträgt kompl. EUR 12,00. In einen solchen Fall ist procredo zu Sperrung der Leistungen und oder der fristlosen Kündigung berechtigt. Gleiches gilt für Rechnungen die durch Überweisungen des Kunden ausgeglichen werden und mehr als 7 Tage im Rückstand sind. Die Mahnkosten betragen ab der 2ten Mahnung 3€ und die Sperrkosten 13€. Alle Beträge verstehen sich inkl. der zur Zeit gültigen Mehrwertsteuer. Sollte der Kunde auch mit Rechnungen länger als 7 Tage im Rückstand sein, die keine Hostingleistungen betreffen, ist procredo trotzdem zur gesamten Leistungsverweigerung berechtigt. Das bedeuted, dass die Internet-Hosting-Paket kostenpflichtig gesperrt werden. Wird die Zahlungsfrist von unseren Rechnungen weiter als 30 Tage nach Fälligkeit überschritten, sind wir berechtigt, Domains zu löschen bzw. bei de-Domains in die Pflege der DENIC zu stellen (on hold).

6.4 procredo ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen, bzw. vor einer Registrierung oder einem KK Start (Übernahme) die vereinbarten Kosten im voraus abzubuche.

6.5 Sollte der Kunde eine Rechnung trotz Bankeinzug überweisen oder Zahlungen vornhemen die über den Rechnungsbetrag hinausgehen, ist die Procredo berechtigt eine Bearbeitungsgebühr von 10 Euro inkl. 19% Mwst zu erheben.

7. Nutzung durch Dritte Eine direkte oder mittelbare Nutzung der dienste von procredo durch Dritte ist nur nach ausdrücklicher Genehmigung durch procredo gestattet  Dies gilt nicht für eine Nutzung der Dienste durch die Erfüllungsgehilfen des Kunden. Wird die Nutzung durch Dritte erlaubt, hat der Kunde diese ordnungsgemäßin die Nutzung der Dienste einzuweisen. Wird die Nutzung durch Dritte nicht gestattet, ergibt sich daraus kein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensanspruch.

8. Haftung, Aufrechnungs- und Zurückhaltungsrecht

8.1 Für Schäden haftet procredo nur dann, wenn procredo eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von procredo zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung von procredo auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

8.2 Für die Folgen von Mängeln, Störungen und /oder Unterbrechungen der Leistung von procredo haftet procredo nicht, wenn diese von procredo nicht zu vertreten sind, insbesondere bei Störungen allgemein zugänglicher Telekommunikationseinrichtungen, - netze und -dienste, die von procredo nicht zu vertreten sind.

8.3 Die Haftung von procredo wegen zugesicherter Eigenschaften, bei Personenschäden und aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.

8.4 In jedem Fall ist die Haftung von procredo beschränkt auf einen Betrag von EUR 1.000,00 pro Schadensfall.

8.5 Gegen Ansprüche von procredo kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückhaltungsrechts nur wegen Gegenansprüche aus diesem Vertrag zu. 9. Internet-Präsenz, Inhalte von Internet-Seiten 9.1
Der Kunde ist verpflichtet, auf seine Internet-Seite eingestellte Inhalte als eigene Inhalte unter Angabe seines vollständigen Namens und seiner Anschrift zu kennzeichnen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass eine darüber hinausgehende gesetzliche Kennzeichnungspflicht z.B. bestehen kann, sofern auf den Internet-Seiten Teledienste oder Mediendienste angeboten werden. Der Kunde stellt procredo von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflicht beruhen. Wird procredo eine solche Verletzung der Kennzeichnungspflicht bekannt, ist die procredo zur Sperrung der Leistung berechtigt.

9.2 Der Kunde darf durch die Internet-Präsenz sowie dort eingeblendete Banner nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine rechtsextremistischen, linksextremistischen oder pornographischen Inhalte anzubieten oder anbieten zu lassen.

9.3 procredo ist nicht verpflichtet, die Internet-Präsenz des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen oder von Inhalten, welche gemäß Ziffer 4.4 oder 9.2 unzulässig sind, ist procredo berechtigt, die entsprechende Internet-Seite kostenpflichtig zu sperren. procredo wird den Kunden unverzüglich per Email von einer solchen Maßnahme unterrichten. 9.4 Mehrwertsteueranpassung - Insofern durch den Gesetzgeber der Mehrwertsteuersatz angepasst wird, ist procredo zur Anpassung aller Beträge berechtigt, ohne dass dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zusteht. Das gilt auch dann, wenn zur Anpassung die Preise geringfügig höher ausfallen als die Anpassung des MwSt-Satzes entspricht. (Aufrundungen von bis zum 10 Cent pro Monat.) 9.5 procredo ist jederzeit zur Einstellung von kostenlosen Leistungen berechtigt. Es besteht kein Anspruch seitens des Kunden auf kostenlos erbrachte Leistungen.

10. Datenschutz

10.1 procredo weist gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden. Ferner werden die Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung an der Registrierung beteiligte Dritte übermittelt und im üblichen Umfang zur Identifizierung des Inhabers der Domain veröffentlicht. Hierzu gehört auch die öffentliche Abfragemöglichkeit in sogenannten Whois-Datenbanken.

10.2 procredo weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik, nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten und auf Web-Servern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge

11. Schlussbestimmungen

11.1 Jegliche Änderungen, Ergänzungen oder die teilweise oder gesamte Aufhebung des Vertrages bedürfen der Schriftform.

11.2 Wenn der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, dann ist Bochum ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag. Für die von procredo auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

11.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und / oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.